• Eigentum bedeutet, dass eine Person das volle Recht an einer Sache hat und darüber verfügen kann (zB verkaufen oder vermieten).
• Besitz bedeutet, dass eine Person eine Sache tatsächlich innehat oder nutzt und auch den Willen dazu hat. Der Besitzer muss nicht zwingend Eigentümer der Sache sein (zB Mieter einer Wohnung oder Leihnehmer eines Autos).

Eigentum kann auf verschiedene Weise erworben werden:

• Kauf: Durch Abschluss eines Kaufvertrages und Übergabe der Sache geht das Eigentum auf den Erwerber über.
• Schenkung: Die Eigentumsübertragung erfolgt durch eine freiwillige Übergabe ohne Gegenleistung.
• Erbschaft: Bei Tod des Eigentümers übernehmen die Erben das Eigentum.
• Ersitzung: Ein Besitz kann entweder nach 3 oder 30 Jahren oder gegenüber juristischen Personen nach 6 oder 40 Jahren ins Eigentum des Besitzers übergehen.

Eigentum an Immobilien wird durch einen schriftlichen Vertrag und Eintragung ins Grundbuch erworben.

Der Eigentümer darf grundsätzlich

• die Sache uneingeschränkt nutzen,
• sie verkaufen, verschenken oder vererben,
• andere Personen von der Nutzung ausschließen und
• Schadenersatz fordern, wenn die Sache beschädigt wird.

• Ein Besitzer kann eine Besitzstörungsklage erheben, wenn er unrechtmäßig in der Nutzung gestört wird.
• Ein gutgläubiger Besitzer hat unter Umständen einen Schutz vor sofortiger Herausgabe der Sache.

Eine Besitzstörung liegt vor, wenn jemand ohne rechtlichen Grund den Besitzer in seiner Nutzung behindert oder ihm den Besitz wegnimmt (zB widerrechtliche Nutzung eines Grundstücks).

• Der betroffene Besitzer kann innerhalb von 30 Tagen eine Besitzstörungsklage beim zuständigen Bezirksgericht einbringen.
• Eine Besitzstörungsklage kann sogar gegen den Eigentümer eingebracht werden. (zB Der Eigentümer tauscht das Schloss der Eingangstür seiner Wohnung ohne Zustimmung und Wissen des Mieters, sodass der Mieter die Wohnung nicht mehr betreten kann.)

• Der Eigentümer bleibt grundsätzlich weiterhin Eigentümer und kann die Herausgabe verlangen.
• Falls die Sache nach dem Diebstahl verkauft wurde, kann sie unter Umständen nicht mehr zurückgefordert werden, wenn sie von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens gegen Entgelt erworben wurde.

• alleiniges Nutzungsrecht an der eigenen Wohnung
• Miteigentum an den allgemeinen Teilen des Hauses (zB Stiegenhaus und Garten)
• Teilnahme an der Eigentümerversammlung und Mitbestimmung über wichtige Entscheidungen hinsichtlich der gemeinsamen Liegenschaft

• Zivilklage zur Herausgabe der Sache und zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
• Grundbuchsanfechtung, falls eine Immobilie unrechtmäßig übertragen wurde
• Strafanzeige, sofern es sich um Betrug oder eine unerlaubte Aneignung handelt

Das Nachbarrecht regelt die Rechte und Pflichten zwischen Grundstücksnachbarn, insbesondere in Bezug auf Lärm, Geruchsbelästigung, Pflanzenwuchs, Grundstücksgrenzen und Bauvorhaben. Die wichtigsten Bestimmungen sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie in den Bauordnungen der Bundesländer enthalten.

Grundsätzlich sind Nachbarn dazu verpflichtet, übermäßigen Lärm zu vermeiden. Das betrifft beispielsweise

• laute Musik oder Partylärm in der Nacht,
• Lärm durch Haustiere, wie anhaltendes Hundegebell oder
• Bau- oder Renovierungslärm.

Bei unzumutbarer Lärmbelästigung kann eine Unterlassungsklage bei Gericht eingebracht werden.

Ja, aber der betroffene Nachbar darf überhängende Äste oder Wurzeln aus seinem Grundstück entfernen. Durch die Entfernung darf aber kein Schaden an den Bäumen oder Sträuchern verursacht werden.

Grundsätzlich sind beide Nachbarn für einen gemeinsamen Zaun oder eine Grenzmauer verantwortlich, sofern keine andere Vereinbarung besteht. Die Höhe und Art des Zauns richten sich nach den Vorschriften der jeweiligen Gemeinde.

Bei unzumutbarer Einsichtnahme, wie zB durch Kameras kann ein Persönlichkeitsrecht verletzt sein. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf uneingeschränkte Sicht. Falls ein Nachbar durch hohe Zäune oder Pflanzen die Aussicht versperrt, kann daher in der Regel kein Anspruch auf Entfernung geltend gemacht werden.

Grillen ist grundsätzlich erlaubt, solange

• keine übermäßige Rauch- oder Geruchsbelästigung entsteht,
• die Ruhezeiten eingehalten werden und
• keine Gemeinde- oder Hausordnungsregeln (zB in Wohnhäusern mit Mietwohnungen) dagegensprechen.

In Streitfällen kann das Gericht klären, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt.

Wenn ein Baum auf das Nachbargrundstück stürzt und dort einen Schaden verursacht, haftet der Baumbesitzer nur, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, da zB ein offensichtlich morscher Baum nicht entfernt wurde. Bei Schäden infolge von Naturkatastrophen oder starkem Sturm kann es sein, dass niemand haftet.

Nein. Regenwasser oder Schmelzwasser darf nicht gezielt auf das Nachbargrundstück abgeleitet werden. Falls dies doch passiert, kann der betroffene Nachbar eine Unterlassungsklage bei Gericht einbringen.

Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden oder eine Klage eingebracht wird, empfiehlt sich

• ein persönliches Gespräch zwischen den Nachbarn, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, oder
• die Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle oder Mediation.

Ein Schadenersatzanspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen:

• Schaden: Es muss ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sein.
• Rechtswidrigkeit: Die Handlung, die den Schaden verursacht hat, muss gegen das Gesetz oder bestehende Pflichten verstoßen.
• Verschulden: Der Verursacher muss grundsätzlich fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben.
• Kausalität: Der Schaden muss direkt durch die Handlung verursacht worden sein.

• Materieller Schaden: Sachschäden oder finanzielle Einbußen, wie zB Reparaturkosten oder Verdienstentgang
• Immaterieller Schaden: Schmerzengeld, entgangene Lebensfreude oder psychisches Leid
• Mangelfolgeschaden: Schaden, der aus der mit einem Mangel behaftete Sache an anderen Rechtsgütern entstanden ist

Das Verschulden kann in verschiedenen Formen vorliegen:

• Leichte Fahrlässigkeit: Es wird ein fehlerhaftes Verhalten gesetzt, das auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich passiert.
• Grobe Fahrlässigkeit: Es wird eine offensichtliche Sorgfaltspflicht verletzt.
• Vorsatz: Der Schaden wird absichtlich herbeigeführt.

In einigen Fällen gilt die Gefährdungshaftung, bei der eine Person für Schäden haftet, auch wenn sie kein Verschulden trifft. So haftet beispielsweise der Kraftfahrzeughalter bei Unfällen während des Betriebes eines Kraftfahrzeuges.

Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach:

• tatsächliche Kosten, wie für Reparaturen, Wiederbeschaffung oder Einkommensverluste
• Schmerzensgeld, wobei die Höhe von der Schwere der Verletzung abhängig ist
• entgangener Gewinn bei Geschäfts- oder Verdienstausfällen

Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

• den Schaden dokumentieren zB durch Erstellen von Fotos, mithilfe von Zeugen oder durch Aufbewahrung von Rechnungen
• den Schädiger oder dessen Versicherung kontaktieren
• falls keine Einigung erzielt wird, eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen
• bei Bedarf Klage einreichen

Für Arbeitsunfälle gibt es spezielle Haftungen:

• Der Arbeitgeber muss für sichere Arbeitsbedingungen sorgen.
• Die Allgemeine Unfallversicherung (AUVA) übernimmt medizinische Kosten und bezahlt Entschädigungen.
• Es sind auch Schadenersatzansprüche gegen Arbeitskollegen möglich.

• Der Schadenersatz wird fällig, wenn ein Schaden schuldhaft und daher durch Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verhalten verursacht wurde.
• Im Rahmen der Gewährleistung besteht eine gesetzliche Pflicht des Verkäufers, für Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe einzustehen, auch wenn kein Verschulden des Verkäufers vorliegt.